Aktuelles aus dem Kreistag Nordfriesland

10.10.2017

Neue B5 und NIC als Thema

Kreispräsident Heinz Maurus (CDU) verpflichtete in der jüngsten Kreistagssitzung den Linken Klaus Peters. Foto: Klein

Husum/NF (hk) – Für den Anfang August verstorbenen, zuletzt fraktionslosen Herbert Frommer verpflichtete Kreispräsident Heinz Maurus (CDU) in der jüngsten Kreistagssitzung den Linken Klaus Peters als Nachrücker. Mit dem Eiderstedter Diplom-Ingenieur verfügt die Fraktion der Linken nun wieder über drei Mandate im Kreistag, was umfangreiche Umbesetzungen in den Ausschüssen nach sich zog. So verloren die SPD je einen Sitz im Haupt- sowie im Finanz- und Bauausschuss und die FDP jeweils einen Sitz im Umwelt- und Energie- sowie im Wirtschaftsausschuss an die Linke.

 

Kreis will Anschlussstelle zur „neuen“ B5 in Horstedt bauen

Husum/NF (hk) – Ohne große Aussprache gab der jüngste Kreistag einstimmig grünes Licht für den Neubau einer Anschlussstelle in Horstedt zur geplanten Ortsumgehung zwischen Husum und Bredstedt. Bedingungen sind, so die Vorlage, dass die Investitionen für Bau und Grunderwerb maximal 1,9 Millionen Euro betragen, dass beide zu 75 Prozent vom Land gefördert werden und dass der verbleibende Eigenanteil zu 50 Prozent von kommunalen Partnern getragen wird.
Wenn der Abschluss des noch laufenden Planänderungsverfahrens und wenn die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund und wenn der Ausgang des noch anhängigen Klageverfahrens optimal verlaufen würden, ja, dann könnte mit dem Bau dieser Straße Ende diesen Jahres begonnen werden. Tja, wenn …

 

Kreis zahlt Digitalfunkausrüstung für Deichgänger

Husum/NF (hk) – Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nutzen sie bereits, die Digitalfunktechnik. Doch um die Finanzierung solch zeitgemäßer Ausrüstung für die Deichgänger – die immerhin seit mehreren Jahrzehnten rund 300 Kilometer Landesschutzdeiche während schwerer Sturmfluten ehrenamtlich überwachen und etwaige Schäden umgehend melden – gab es lange Streit über die Zuständigkeit. Der Kreis sah (und sieht) diese beim für die Unterhaltung der Deiche zuständigen Landesbetrieb für Küstenschutz, Naturschutz und Meeresschutz (LKN); dieser hingegen will die Maßnahmen dem Katastrophenschutz des Kreises zugeordnet wissen.
Angesichts der in Kürze wohl beginnenden Sturmsaison hat sich der Kreistag zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung entschieden und 37.000 Euro für 124 Digitalfunkgeräte freigegeben, zugleich wurde aber auch betont, dass damit keine grundsätzliche Anerkennung der Zuständigkeit für das Deichgängersystem verbunden sei.

 

Kindertagespflege wird aufgewertet

Husum/NF (hk) – Sowohl für Eltern als auch für die Kindertagespflegepersonen bedeute die neue Satzung mit der dazugehörenden Richtlinie eine Attraktivitätssteigerung, erklärte Jürgen Laage (SPD), als er für den Jugendhilfeausschuss die entsprechende Beschlussvorlage einbrachte, der der Kreistag ohne Aussprache dann einstimmig folgte.
Danach wird es künftig eine zusätzliche Qualifizierungsstufe, die Weiterbildung zur Fachkraft für Frühpädagogik, geben, und die Stundensätze werden 2018 einmalig um rund 17 Prozent, ab 2019 dann um 2,5 Prozent jährlich angehoben. Auch die Sätze für den Sachaufwand wurden angepasst. Darüber hinaus können Kindertagespflegepersonen künftig für krankheitsbedingte Ausfalltage bis zu vier Wochen im Jahre den regulären Stundensatz beanspruchen.
Die Elternbeiträge ändern sich erst ab 2019, dann steigen sie analog zu den Stundensätzen um 2,5 Prozent pro Jahr. Ausfalltage müssen Eltern nicht bezahlen, es sei denn, die Betreuung wurde durch eine Vertretung sichergestellt. Anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass für die Randzeiten (zwischen 5 und 7 sowie ab 17 Uhr) keine erhöhten Elternbeiträge zu zahlen sind. Das sahen auch die Kreistagsabgeordneten so, immerhin könnten Arbeitnehmer nichts dazu, wenn sie im Schichtbetrieb ihrem Dienst nachgingen.

 

NIC soll digitaler werden

Husum/NF (hk) – Das Nordfriesische Innovations-Center (NIC) ist entgegen seiner Namensgebung in die Jahre gekommen – und aktuell nur noch zu etwas mehr als der Hälfte ausgelastet. Höchste Zeit also, dass die beiden Eigentümer, der Kreis Nordfriesland und die Stadt Niebüll, etwas unternehmen. Der NIC-Aufsichtsrat will daher ein neues Raumkonzept realisieren, die Barrierefreiheit mittels eines Aufzuges herstellen und die Heizungsanlagen auf den neuesten Stand bringen. Darüber hinaus sollen durch ein Marketing- und Veranstaltungsprogramm, das sich explizit an potentielle Existenzgründer aus digitalen Wirtschaftsbereichen richtet, neue Mieter gewonnen werden, ohne Start-ups aus anderen Branchen zu vernachlässigen.
Alles in allem wurde für diese Maßnahmen ein Investitionsvolumen von über einer Million Euro kalkuliert, wobei man auch damit rechnet, dass 60 bis 70 Prozent der Kosten förderfähig sein. Während die NIC GmbH die bauunabhängigen Kosten tragen will, sollen sich der Kreis Nordfriesland und die Stadt Niebüll den verbleibenden Eigenanteil an den Baukosten teilen. Der Kreistag beschloss daher jetzt, für die Neuausrichtung des NIC im Haushalt 2018 insgesamt 175.000 Euro einzuplanen.

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