Nachrichten aus Ihrer Region

Die neuen, »alten« Ausschussvorsitzenden mit Bürgervorsteherin Birgitt Encke (CDU, 3.v.r.): Sven-Thomas Schmidt-Knäbel (CDU), Horst Bauer (SPD), Inge Zimmermann (SPD), Konrad Görsch (WGH) und Peter Empen (SPD). Foto: Klein

Ausschüsse unter Vorbehalt neu besetzt

HUSUM (hk) – Auch wenn man den Verfassern der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (GO) guten Willen unterstellt, die von ihnen formulierten Paragrafen machten die »Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse« in der jüngsten Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums zu einem absurden Theater der Extraklasse. Denn die GO schreibt hierfür vor, dass nicht die Zahl der Mandate im Plenum, sondern die Zahl der aktuell anwesenden Mandatsträger Grundlage für die Sitzvergabe ist. Warum allerdings der Ältestenrat wegen des sich daraus für die CDU ergebenden Pro­blems (deren Mitglied Alfred Mordhorst fehlte urlaubsbedingt) erst zu Beginn der Stadtvertretersitzung zusammentrat – immerhin standen sowohl der Wahl- als auch der Urlaubstermin ja schon länger fest –, bleibt wohl ein Geheimnis der CDU. Doch mit 25-minütiger Verspätung erklärte Bürgervorsteherin Birgitt Encke schließlich die Sitzung für eröffnet und stellte zugleich die noch nicht vorgenommene Wahl »mit Rücksicht auf die Unterpräsenz der CDU« unter den Vorbehalt eines anschließend vorzunehmenden »Nachteilsausgleichs«. Damit werden die Stadtverordneten einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gerecht, welches fordert, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums wiederspiegeln muss. Dies lässt sich bei 34 Stadtverordneten und je neun Ausschussmitglieder allerdings schon rein »menschlich« (im wahrsten Sinne des Wortes) nicht realisieren. Als Ausweg sieht die GO dann ein Losverfahren vor, darauf hoffend, dass das Glück schon mit dem einen oder anderen Tüchtigen sein werde. In Husum führte die vorgeschriebene Wahlregelung freilich dazu, dass nun nur die ersten sechs Sitze (für SPD, CDU, WGH, FDP und die Grünen) per Verhältniswahlrecht ermittelt und ein Drittel per Los (passend in knallgelben Ü-Eiern verpackt) ermittelt wurden. Besonders Glück hatte dabei die Husumer Liga (HL), ihre dreiköpfige Crew ist vorerst via Los in allen sieben Ausschüssen mit Stimmrecht präsent. Bisher hatte sie fünf Mandate in vier Ausschüssen. Vom Pech verfolgt war hingegen die ebenso große SSW-Gruppe: Nur zwei Mal entrollte »Glücksfee« Birgitt Encke einen Zettel mit ihrem Namen aus einem Ü-Ei. Während Uwe Ehrich Mitglied im Hauptausschuss bleiben kann, muss Peter Knöfler vom Schul- in den Bauausschuss wechseln. Zu den glücklichen Gewinnern gehörte demgegenüber die doppelt so starke WGH-Fraktion, die – ebenso wie die HL – in allen sieben Auslosungen gezogen wurde und somit in allen Ausschüssen vorerst zwei Vertreter stellen kann (bisher waren es insgesamt 11 Ausschuss-Sitze). Nichts geändert hat sich durch die Neuwahl für die FDP (drei Sitze) und für Bündnis 90/Die Grünen (vier Sitze). Diese beiden Fraktionen mit je zwei Abgeordneten hatten ihre Stimmabgabe zuvor abgesprochen (wenngleich Zählgemeinschaften laut GO nicht erlaubt sind) und sich damit unabhängig von eventuellem Losglück gemacht. Mit 19 Ausschuss-Sitzen hat die neun Mitglieder starke SPD-Fraktion nun einen dazu gewonnen, fünf Mal war ihr dafür das Losglück hold. Demgegenüber steht die CDU zunächst einmal als die große Verliererin da, zum einen, weil ihr die drei HL-Abgeordneten abhanden gekommen sind, und zum anderen, weil sie nur mit acht Personen »ins Rennen gehen« konnte. Die Zahl ihrer stimmberechtigten Ausschussmitglieder sank vorläufig von bisher 20 auf 14. Da aber noch eine GO-konforme Nachjustierung erfolgen soll, dürfte die Halbwertzeit dieser Wahl relativ kurz sein, gemäß dem Motto: Fortsetzung folgt ...
Unproblematisch war hingegen die Wahl der Ausschussvorsitzenden, hier sind alle alten auch die neuen: Hauptausschuss (Alfred Mordhorst, CDU), Wirtschafts- und Finanzausschuss (Ralf Fandrey, b.M. CDU), Bauausschuss (Peter Empen, SPD), Werkausschuss (Inge Zimmermann, SPD), Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (Horst Bauer, SPD), Ausschuss für Soziales und Jugend (Konrad Görsch, WGH), Umwelt- und Planungsausschuss (Sven-Thomas Schmidt-Knäbel, CDU).